Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutenberg Drahttechnik GmbH (Download als PDF)

 

Allgemeine Bestimmungen

1) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen. Von diesen AGB abweichende AGB des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

2) Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Übergabe der Ware zustande.

3) Die zu dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen sowie sonstige Angaben und Leistungsdaten etc. sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen sind Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Eine Bezugnahme auf technische Regelungswerke wie DIN-Normen und ähnliches begründet keine Eigenschaftszusicherung oder Garantie durch uns.

4) An den zu dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

5) Wir sind aus produktionstechnischen Gründen berechtigt, den vereinbarten Lieferumfang um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

1) Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, verstehen sich unsere Preise ab Lager oder Werk rein netto zuzüglich der Transportkosten einschließlich der Kosten einer üblichen Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung ungehinderten Bahn-, Straßen- und Schiffsverkehrs auf den in Betracht kommenden Verkehrswegen. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Besondere Verpackungswünsche des Vertragspartners sind uns spätestens vier Wochen vor dem Ablieferungs- oder Verladetermin schriftlich mitzuteilen. Die in der Rechnung ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Paletten oder dergleichen sind in gereinigtem und unbeschädigtem Zustand frachtfrei zurückzugeben.

2) Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind bei einer Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss verbindlich. Bei einem späteren Liefertermin sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die Verhältnisse ändern, insbesondere eine Erhöhung der Rohstoffpreise und/oder der Lohn- und Transportkosten eintritt. Die Preisänderungen sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis- und Kostensteigerungen möglich. Ändern sich die Preise unter Berücksichtigung dieser Umstände um mehr als fünf Prozent des in der Auftragsbestätigung genannten Preises, steht dem Vertragspartner, der weder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist, das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht dem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches für solche Rechtsgeschäfte zu, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.

3) Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sind die Zahlungen fällig rein netto Kasse ab Rechnungszugang. Skonto wird nur nach individueller Vereinbarung gewährt. Das Recht zum Skontoabzug besteht nicht, wenn hinsichtlich anderer noch offen stehender Rechnungen des Vertragspartners das Zahlungsziel überschritten ist. Teilzahlungen sind nicht skontierfähig. Gesondert berechnete Fracht- und Verpackungskosten sind nicht skontierfähig. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel.

4) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückhaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Der Vertragspartner kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

5) Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere, so trägt der Vertragspartner die Kosten des Diskontierung und Einziehung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck-/Wechselverfahren), so erlischt die Kaufpreisforderung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertrags- partner als Bezogenen. Die Zahlungen des Vertragspartners werden bis zur Einlösung des Wechsels als Sicherungsleistung behalten und dienen zur Absicherung unseres Wechselrisikos. Löst der jeweilige Vertragspartner den Wechsel ein, wird die Zahlung gegen den Kaufpreis verrechnet, wobei der Vertragspartner berechtigt ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 dieses Abschnitts Skonto in Anspruch zu nehmen.

6) Kommt der Vertragspartner mit einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar fällig. Der Vertragspartner darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen nicht mehr veräußern und hat sie auf Verlangen an uns herauszugeben. Bei Verzug werden Zinsen und Provisionen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung sind wir berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen und sonstige Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Vertragspartner zustehenden Forderungen zurückzuhalten. Der Vertragspartner kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Bestellung einer selbstschuldnerischen oder unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang) ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen.

7) Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir nach Belieferung des Vertragspartners berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen bis zur Barzahlung vorläufig sicherzustellen. Transport und Unterstellungskosten trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass wir gegenüber Forderungen des Vertragspartners die Aufrechnung erklären können. Auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

 

Lieferzeiten und Lieferfristen

1) Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung keine Gewähr übernommen wird.

2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klärung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen sowie dem Eingang einer vereinbarten, bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt zudem die Erfüllung der Vertrags- pflichten des Vertragspartners voraus.

3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den jeweiligen Vertragspartner die Lieferung versandbereit ist und dies dem Vertragspartner mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Vertragspartner nicht zurückweisen.

4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung in unserem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern uns kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Mobilmachung, Krieg, Blockade. Aus- und Einfuhrverbote, besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind und bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von uns nicht zu vertreten sind, wobei unsere Haftung nur für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, von Vertrag zurückzutreten.

5) Bei Verzug unsererseits steht dem Vertragspartner nur das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Entsteht dem Vertragspartner wegen einer Verzögerung, die wir aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten haben, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, die für jede volle Woche der Verspätung höchstens ein halbes Prozent, im Ganzen jedoch fünf Prozent vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung beträgt, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Einfaches fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet eine Verzugsentschädigung des Vertragspartners nicht.

6) Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners oder aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, verzögert, werden wir diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mit mindestens einem halben Prozent des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Vertragspartner mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

 

Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, aus der Geschäftsverbindung gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche zu.

2) Der Vertragspartner ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Vertragspartner für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Vertragspartner unsere Vorbehaltsware mit in seinem Eigentum stehender anderer Ware, so steht uns das Eigentum an der neu entstandenen Ware allein zu. Verarbeitet der Vertragspartner unsere Vorbehaltsware mit anderer Ware, die nicht in seinem Eigentum steht, so steht uns Miteigentum an der neu entstandenen Ware im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Vertragspartner schon jetzt auf uns. Der Vertragspartner wird die Ware als Verwahrer besitzen. Er haftet für eigenes grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten ebenso für das seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten und Verrichtungen bedient. Der Vertragspartner darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung oder Vermischung entstehende neue Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet.

3) Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadenersatz, wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt und auf Ersatz gezogener Nutzung tritt der Vertragspartner schon jetzt an uns in voller Höhe ab.

4) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der Vertragspartner die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

5) Erlangen wir durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterveräußerung den unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln lässt; andernfalls den Rechnungswert unserer verarbeiteten Vorbehaltsware.

6) Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder eines Vertrages nach § 651 BGB, tritt der Vertragspartner an uns ebenfalls im Voraus den anteiligen Werklohn- oder Kaufpreisanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, ab.

7) Werden die vorgenannten Forderungen vom Vertragspartner in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, werden die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihrer Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend dem Schlusssaldo.

8) Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Vertragspartner hat auf die abgetretene Forderung eingehende Beträge gesondert zu verbuchen und gesondert aufzubewahren.

9) Für den Fall, das dies von dem Vertragspartner im Rahmen der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware geschlossenen Verträge unwirksam oder nichtig sind,tritt der Vertragspartner bereits jetzt die ihm anstelle der abgetretenen vertraglichen Ansprüche zustehenden gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Bereicherungsansprüche, in demselben Umfang ab.

10) Sofern und soweit die Registrierung und/oder der Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen.

11) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck, Wechselverfahren), so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogenen.

12) Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Vertragspartner berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherungen zu verlangen.

13) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns sofort unter Übergabe der für die Interventionen notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Vertragspartner.

14) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Vertragspartner. Für den Fall, dass die Verbindlichkeiten des Vertragspartners durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren beglichen werden, bleiben alle unsere Rechte aus dem vorstehend geregelten Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis ein Widerruf der Lastschrift nicht mehr möglich ist, sofern unsere Rechte nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen ohnehin bereits bestehen bleiben.

 

Gefahrübergang • Gewährleistung • Schadensersatzansprüche

1) Jede Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch für die frachtfreie Lieferung cif, fob oder ähnliche Transportklausen. Bei Beförderung durch unsere Fahrzeuge und Mitarbeiter geht jede Gefahr mit Beendigung des Ladevorgangs auf den Vertragspartner über. Bei von uns nicht zu vertretener Lieferungsverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

2) Sind mit dem Vertragspartner für den Liefergegenstand besondere Gütevorschriften vereinbart, erfolgt die Prüfung und Abnahme in unserem Werk. Kommt der Vertragspartner trotz Aufforderung unsererseits der Verpflichtung nicht nach, den Liefergegenstand zu überprüfen und abzunehmen, gilt der Liefergegenstand mit Gefahrenübergang als abgenommen.

3) Für den Gefahrenübergang vorhandene Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr.

4) Offensichtliche oder erkannte Mängel müssen uns vom Vertragspartner unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach Feststellung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

5) Gibt der Vertragspartner uns keine Möglichkeit, uns von den Mängeln zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Ware.

7) Für Schäden an Rechtsgütern der Vertragspartner, ausgenommen solchen Schäden die infolge Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, welche den Vertragspartner gegen Schadensrisiko absichern soll, eintreten, haften wir gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. Einfaches fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertrags- pflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich ist. Bei einfachem fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluss oder bei Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Gegenüber Kaufleuten wird eine Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus § 280 BGB in Betracht kommt, ausgeschlossen.

8) Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder kommen wir der Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

9) Eine Beratung durch unsere Mitarbeiter begründet weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus einer solchen Beratung vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.

10) Durch den Austausch von Teilen im Rahmen der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten und durch Ersatzlieferungen wird die Verjährungsfrist nicht verlängert. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist die mangelhafte Sache an uns zurückzugewähren.

11) Vorstehendes gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, wobei wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

Schlussbestimmungen

1) Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten (§ 33 BDSG).

2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese AGB gelten, ist unser Firmensitz 59469 Ense. Für den Geschäftsverkehr mit Vertragspartnern, die weder ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sowie Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht.

3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager Einheitlichen Kaufgesetze.

4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Januar 2008

 


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutenberg Gabionentechnik GmbH & Co. KG (Download als PDF)

 

Allgemeine Bestimmungen

1) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Vertrags- partner sind die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen. Von diesen AGB abweichende AGB des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

2) Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Übergabe der Ware zustande.

3) Die zu dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unter- lagen wie Zeichnungen und Abbildungen sowie sonstige Angaben und Leistungsdaten etc. sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen sind Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Eine Bezugnahme auf technische Regelungswerke wie DIN-Normen und ähnliches begründet keine Eigenschaftszusicherung oder Garantie durch uns.

4) An den zu dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

5) Wir sind aus produktionstechnischen Gründen berechtigt, den vereinbarten Lieferumfang um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

1) Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, verstehen sich unsere Preise ab Lager oder Werk rein netto zuzüglich der Transportkosten einschließlich der Kosten einer üblichen Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung ungehinderten Bahn-, Straßen- und Schiffsverkehrs auf den in Betracht kommenden Verkehrswegen. Fehlfrachten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Besondere Verpackungswünsche des Vertragspartners sind uns spätestens vier Wochen vor dem Ablieferungs- oder Verladetermin schriftlich mitzuteilen. Die in der Rechnung ausdrücklich als Leihverpackung kenntlich gemachten Paletten oder dergleichen sind in gereinigtem und unbeschädigtem Zustand frachtfrei zurückzugeben.

2) Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind bei einer Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss verbindlich. Bei einem späteren Liefertermin sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die Verhältnisse ändern, insbesondere eine Erhöhung der Rohstoffpreise und/oder der Lohn- und Transportkosten eintritt. Die Preisänderungen sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis- und Kostensteigerungen möglich. Ändern sich die Preise unter Berücksichtigung dieser Umstände um mehr als fünf Prozent des in der Auftragsbestätigung genannten Preises, steht dem Vertragspartner, der weder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist, das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht dem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches für solche Rechtsgeschäfte zu, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.

3) Sofern durch unser Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sind die Zahlungen fällig rein netto Kasse ab Rechnungszugang. Skonto wird nur nach individueller Vereinbarung gewährt. Das Recht zum Skontoabzug besteht nicht, wenn hinsichtlich anderer noch offen stehender Rechnungen des Vertragspartners das Zahlungsziel überschritten ist. Teilzahlungen sind nicht skontierfähig. Gesondert berechnete Fracht- und Verpackungskosten sind nicht skontierfähig. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel.

4) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückhaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Der Vertragspartner kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

5) Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere, so trägt der Vertragspartner die Kosten des Diskontierung und Einziehung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck-/Wechselverfahren), so erlischt die Kaufpreisforderung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertrags- partner als Bezogenen. Die Zahlungen des Vertragspartners werden bis zur Einlösung des Wechsels als Sicherungsleistung behalten und dienen zur Absicherung unseres Wechselrisikos. Löst der jeweilige Vertragspartner den Wechsel ein, wird die Zahlung gegen den Kaufpreis verrechnet, wobei der Vertragspartner berechtigt ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 dieses Abschnitts Skonto in Anspruch zu nehmen.

6) Kommt der Vertragspartner mit einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar fällig. Der Vertragspartner darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen nicht mehr veräußern und hat sie auf Verlangen an uns herauszugeben. Bei Verzug werden Zinsen und Provisionen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung sind wir berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen und sonstige Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Vertragspartner zustehenden Forderungen zurückzuhalten. Der Vertragspartner kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Bestellung einer selbstschuldnerischen oder unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang) ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen.

7) Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir nach Belieferung des Vertragspartners berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen bis zur Barzahlung vorläufig sicherzustellen. Transport und Unterstellungskosten trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass wir gegenüber Forderungen des Vertragspartners die Aufrechnung erklären können. Auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

 

Lieferzeiten und Lieferfristen

1) Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung keine Gewähr übernommen wird.

2) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klärung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen sowie dem Eingang einer vereinbarten, bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt zudem die Erfüllung der Vertrags- pflichten des Vertragspartners voraus.

3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den jeweiligen Vertragspartner die Lieferung versandbereit ist und dies dem Vertragspartner mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Vertragspartner nicht zurückweisen.

4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung in unserem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern uns kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Mobilmachung, Krieg, Blockade. Aus- und Einfuhrverbote, besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind und bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von uns nicht zu vertreten sind, wobei unsere Haftung nur für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, von Vertrag zurückzutreten.

5) Bei Verzug unsererseits steht dem Vertragspartner nur das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Entsteht dem Vertragspartner wegen einer Verzögerung, die wir aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten haben, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, die für jede volle Woche der Verspätung höchstens ein halbes Prozent, im Ganzen jedoch fünf Prozent vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung beträgt, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Einfaches fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet eine Verzugsentschädigung des Vertragspartners nicht.

6) Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners oder aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, verzögert, werden wir diesem, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mit mindestens einem halben Prozent des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Vertragspartner mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

 

Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, aus der Geschäftsverbindung gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche zu.

2) Der Vertragspartner ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der Vertragspartner für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Vertragspartner unsere Vorbehaltsware mit in seinem Eigentum stehender anderer Ware, so steht uns das Eigentum an der neu entstandenen Ware allein zu. Verarbeitet der Vertragspartner unsere Vorbehaltsware mit anderer Ware, die nicht in seinem Eigentum steht, so steht uns Miteigentum an der neu entstandenen Ware im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Vertragspartner schon jetzt auf uns. Der Vertragspartner wird die Ware als Verwahrer besitzen. Er haftet für eigenes grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten ebenso für das seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten und Verrichtungen bedient. Der Vertragspartner darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung oder Vermischung entstehende neue Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet.

3) Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadenersatz, wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt und auf Ersatz gezogener Nutzung tritt der Vertragspartner schon jetzt an uns in voller Höhe ab.

4) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der Vertragspartner die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

5) Erlangen wir durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterveräußerung den unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln lässt; andernfalls den Rechnungswert unserer verarbeiteten Vorbehaltsware.

6) Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder eines Vertrages nach § 651 BGB, tritt der Vertragspartner an uns ebenfalls im Voraus den anteiligen Werklohn- oder Kaufpreisanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, ab.

7) Werden die vorgenannten Forderungen vom Vertragspartner in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, werden die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an uns abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihrer Stelle der Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend dem Schlusssaldo.

8) Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Vertragspartner hat auf die abgetretene Forderung eingehende Beträge gesondert zu verbuchen und gesondert aufzubewahren.

9) Für den Fall, das dies von dem Vertragspartner im Rahmen der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware geschlossenen Verträge unwirksam oder nichtig sind,tritt der Vertragspartner bereits jetzt die ihm anstelle der abgetretenen vertraglichen Ansprüche zustehenden gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Bereicherungsansprüche, in demselben Umfang ab.

10) Sofern und soweit die Registrierung und/oder der Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen.

11) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Vertragspartner eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet (Scheck, Wechselverfahren), so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Vertragspartner als Bezogenen.

12) Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Vertragspartner berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherungen zu verlangen.

13) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner uns sofort unter Übergabe der für die Interventionen notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Vertragspartner.

14) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Vertragspart- ner. Für den Fall, dass die Verbindlichkeiten des Vertragspartners durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren beglichen werden, bleiben alle unsere Rechte aus dem vorstehend geregelten Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis ein Widerruf der Lastschrift nicht mehr möglich ist, sofern unsere Rechte nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen ohnehin bereits bestehen bleiben.

 

Gefahrübergang • Gewährleistung • Schadensersatzansprüche

1) Jede Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch für die frachtfreie Lieferung cif, fob oder ähnliche Transportklausen. Bei Beförderung durch unsere Fahrzeuge und Mitarbeiter geht jede Gefahr mit Beendigung des Ladevorgangs auf den Vertragspartner über. Bei von uns nicht zu vertretener Lieferungsverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

2) Sind mit dem Vertragspartner für den Liefergegenstand besondere Gütevorschriften vereinbart, erfolgt die Prüfung und Abnahme in unserem Werk. Kommt der Vertragspartner trotz Aufforderung unsererseits der Verpflichtung nicht nach, den Liefergegenstand zu überprüfen und abzunehmen, gilt der Liefergegenstand mit Gefahrenübergang als abgenommen.

3) Für den Gefahrenübergang vorhandene Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr.

4) Offensichtliche oder erkannte Mängel müssen uns vom Vertragspartner unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach Feststellung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

5) Gibt der Vertragspartner uns keine Möglichkeit, uns von den Mängeln zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Ware.

7) Für Schäden an Rechtsgütern der Vertragspartner, ausgenommen solchen Schäden die infolge Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, welche den Vertragspartner gegen Schadensrisiko absichern soll, eintreten, haften wir gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. Einfaches fahrlässiges Verhalten unsererseits begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertrags- pflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich ist. Bei einfachem fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluss oder bei Pflichtver- letzung vorhersehbar waren. Gegenüber Kaufleuten wird eine Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus § 280 BGB in Betracht kommt, ausgeschlossen.

8) Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder kommen wir der Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

9) Eine Beratung durch unsere Mitarbeiter begründet weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus einer solchen Beratung vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.

10) Durch den Austausch von Teilen im Rahmen der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten und durch Ersatzlieferungen wird die Verjährungsfrist nicht verlängert. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist die mangelhafte Sache an uns zurückzugewähren.

11) Vorstehendes gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, wobei wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

Schlussbestimmungen

1) Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten (§ 33 BDSG).

2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese AGB gelten, ist unser Firmensitz 59469 Ense. Für den Geschäftsverkehr mit Vertragspartnern, die weder ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sowie Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht.

3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager Einheitlichen Kaufgesetze.

4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Januar 2008

 


 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Deutenberg Gruppe (Download als PDF)

Bestehend aus:
Deutenberg Drahttechnik GmbH
Deutenberg Gabionentechnik GmbH & Co. KG

Auf den Geeren 22-24
59469 Ense / Höingen

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1.1 Für alle Bestellungen der Deutenberg-Gruppe gelten nur diese allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Geltung der Bedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die vorbehaltlose Entgegennahme von Angeboten, Annahmeerklärungen, Auftragsbestätigungen, Lieferungen oder Rechnungen, auch über einen längeren Zeitraum, des Lieferanten bedeutet keine Anerkennung der Bedingungen des Lieferanten.

§ 1.2 Mit der erstmaligen Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnung zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen erkennt der Auftragnehmer ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Verträge an.

§ 1.3 Bestellungen oder Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Der Lieferant kann die Bestellung und das Angebot nur binnen einer Frist von 14 Tagen seit Zugang annehmen, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Nimmt der Lieferant die Bestellung oder das Angebot nicht binnen der Frist von 14 Tagen seit Zugang an, so ist die Deutenberg-Gruppe vor dem Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten zum Widerruf berechtigt.

§ 1.4 Die vollständige oder teilweise Übertragung oder Untervergabe der bestellten Lieferungen und Leistungen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Deutenberg-Gruppe.

 

§ 2 Lieferung

§ 2.1 Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung der Deutenberg-Gruppe zu dem vereinbarten Liefertermin. Der Lieferant teilt Änderungen des Liefertermins unverzüglich schriftlich der Deutenberg-Gruppe mit. Umstände, die die Einhaltung des Liefertermins gefährden, sind der Deutenberg-Gruppe zur Klärung des weiteren Vorgehens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 2.2 Der Lieferant hat die Verpackungs- und Versandvorschriften der Deutenberg-Gruppe und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen sind die Bestell- und Artikelnummern anzugeben. Spätestens am Versand- tage ist der Deutenberg-Gruppe eine Versandanzeige zuzuleiten. Der Deutenberg-Gruppe durch eine Nichtbeachtung des Vorstehenden entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

§ 2.3 Die Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtlichen sonstigen Nebenkosten trägt der Lieferant, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

§ 2.4 Die in der Bestellung genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am vereinbarten Lieferort, der durch die in der Bestellung angegebene Versandanschrift bestimmt wird. Fehlt eine solche Bestimmung ist der Lieferort der Sitz der Deutenberg-Gruppe. Vorab- oder Teillieferungen sind nur mit der Zustimmung der Deuten- berg-Gruppe zulässig. Die Deutenberg-Gruppe ist berechtigt, die Annahme von Lieferungen, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin oder Lieferort angeliefert wer- den, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

§ 2.5 Gerät der Lieferant in Verzug, so ist die Deutenberg-Gruppe berechtigt, eine Vertrags- strafe von 0,5 % des Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Die Deutenberg-Gruppe kann die Vertragsstrafe verlangen, wenn sie sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der vor- letzten der im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen vorbehält.

 

§ 3 Beschaffenheit und Abnahme

§ 3.1 Der Auftragnehmer sichert zu, dass die gelieferte Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht. Hat die Deutenberg-Gruppe den Lieferanten über den Verwendungszweck der Lieferungen oder Leistungen unterrichtet oder ist dieser Verwendungszweck für den Lieferanten auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der Lieferant verpflichtet, die Deutenberg-Gruppe unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen. Der Lieferant hat der Deutenberg-Gruppe Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang der Deutenberg-Gruppe erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Deutenberg-Gruppe.

§ 3.2 Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.

§ 3.3 Zu liefernde Maschinen, Apparate, Fahrzeuge und Anlagen müssen den Umwelt-schutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen genügen. Sämtliche nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen müssen mitgeliefert werden. Der Lieferant hat die Deutenberg-Gruppe auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Liefe- rung hinzuweisen. Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen sind der Deutenberg-Gruppe auch nach dem Ablauf der Gewährleistungs- und evt. Garantiefrist unaufgefordert anzuzeigen.

§ 3.4 Die Deutenberg-Gruppe behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Lieferant mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 10 Tage. Der Lieferant verzichtet während des Gewährleistungs- und Garantiezeitraumes auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

 

§ 4 Gewährleistung und Garantien

§ 4.1 Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Die Garantieverpflichtung des Lieferanten richtet sich nach den von ihm gegebenen Garantien. Der Lieferant stellt die Deutenberg-Gruppe auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Lieferant sichert das Bestehen einer an- gemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.

§ 4.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 2 Jahre ab der Übergabe der Lieferung an die Deutenberg-Gruppe. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese längere Gewährleistungsfrist.

§ 4.3 Bei mangelhafter Lieferung hat der Lieferant nach Wahl durch die Deutenberg-Gruppe schnellstmöglichen kostenlosen Ersatz zu leisten, den Mangel kostenlos zu beseitigen oder einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder. In dringenden Fällen ist die Deutenberg-Gruppe nach Rücksprache mit dem Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung der Mängel selbst vorzu- nehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät. Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzulässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist die Deutenberg-Gruppe berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mangelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Lieferanten nach vorheriger Rücksprache mit dem Lieferanten die gesamte Lieferung zu überprüfen.

§ 4.4 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage der Übergabe der Ersatzlieferung an die Deutenberg-Gruppe.

§ 4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrecht zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellst- möglich an den Lieferanten durch die Deutenberg-Gruppe erfolgen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5.1 Die vereinbarte Preise sind Höchstpreise. Preisermäßigungen in der Zeit zwischen der Bestellung und der Bezahlung der Rechnung kommen der Deutenberg-Gruppe zugute.

§ 5.2 Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach dem Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

§ 5.3 Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der ordnungsgemäßen Lieferung sowie der preislichen und rechnerischen Richtigkeit. Die Feststellung eines gewährleistungs- oder garantiepflichtigen Mangels berechtigt die Deutenberg-Gruppe, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung zurückzuhalten.

§ 5.4 Die Zahlungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungseingang bei der Deutenberg-Gruppe unter dem Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tage netto. Der Skontoabzug ist auch zulässig bei einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln der Lieferung.

 

§ 6 Aufrechnung und Abtretung

§ 6.1 Die Deutenberg-Gruppe ist berechtigt, gegen die Kaufpreisforderungen seiner Lieferanten mit fälligen Gegenforderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgrund, aufzurechnen.

§ 6.2 Die Abtretung von Forderungen der Lieferanten gegen die Deutenberg-Gruppe ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam. Forderungen der Lieferanten gegen die Deutenberg-Gruppe dürfen nicht durch Dritte eingezogen werden. Dies gilt nicht bei der wirksamen Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts durch den Lieferanten.

 

§ 7 Informationen und Rechte

§ 7.1 Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werk- zeuge, Einrichtungen usw., die die Deutenberg-Gruppe dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, bleiben Eigentum der Deuten- berg-Gruppe. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies der Deutenberg-Gruppe auf Verlangen nachzuweisen.

§ 7.2 Soweit von der Deutenberg-Gruppe überlassene Gegenstände vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt die Deutenberg- Gruppe als Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt die Deutenberg-Gruppe Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des Lieferanten als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der Deutenberg-Gruppe anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Miteigentum für die Deutenberg-Gruppe.

§ 7.3 Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Marken der Deutenberg-Gruppe nur nennen, wenn diese vorher schriftlich zugestimmt hat.

§ 7.4 Der Lieferant erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- und verarbeitet werden.

§ 7.5 Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern die Deutenberg-Gruppe dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Lieferant die Deutenberg-Gruppe hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

 

§ 8 Ersatzteile und Lieferbereitschaft

§ 8.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

§ 8.2 Stellt der Lieferant nach Ablauf der unter § 8.1 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist der Deutenberg-Gruppe die Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

§ 9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen wirksam. Die jeweilige nichtige Bestimmung dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen wird durch die jeweilige zutreffende oder naheliegende gesetzliche Bestimmung ersetzt.

§ 9.2 Bestellungen oder Angebote und Annahmen sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach dem Vertragsabschluss.

§ 9.3 Der Erfüllungsort ist grundsätzlich der Sitz der Deutenberg-Gruppe, wenn nicht eine andere Lieferanschrift oder ein anderer konkreter Erfüllungsort im Vertrag bezeichnet ist. Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Lieferanten, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mit Lieferanten, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, auch für Scheck- und Wechselverfahren, ist der Sitz der Deutenberg-Gruppe Soest.

§ 9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) findet keine Anwendung.

Stand: Februar 2012